Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisvereinigung Offenbach
15. November 2023
Diese Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisvereinigung Offenbach zum Angriff der AfD auf die Stadtverordnete Hibba Kauser (SPD) an verschiedene Zeitungen zur Veröffentlichung geschickt. Unseres Wissens wurde sie nirgendwo veröffentlicht.
Hibba Kauser hat sich sehr für unsere Solidarität bedankt:
„ … Das ist einer der Momente wo dir wieder bewusst wird, dass der Hass dir gegenüber nicht nur auf der Straße passiert, sondern vor allem auch im Parlament wo du Politik machen willst, um etwas zu verbessern.
Daher danke ich euch aus ganzem Herzen für euer Engagement und die PM, das ermutigt mich immer wieder ❤️“
Hier der Text der PM:
„Eine hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle wird immer dringender!
In der jüngsten Sitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung (StV) kam es zu einem Eklat, für den der Stadtverordnete Münd sorgte. Die Debatte um die Einrichtung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle benutzte er als Podium, um mit der Stadtverordneten Hibba Kauser (SPD) und Mitinitiatorin des künftigen Angebots für Diskriminierte, abzurechnen, weshalb Münd forderte, die künftige Antidiskriminierungsstelle müsse Hibba Kauser „zum Schweigen bringen“. Sie habe die AfD im Wahlkampf nämlich stets an den Infoständen angeschrien.
In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, über die Funktion einer Antidiskriminierungsstelle aufzuklären. Das Anschreien rechts außen Stehender wie den Ex-Republikaner, jetzt AfD-Stadtverordneten Münd, der seine fremdenfeindliche Gesinnung oft genug geäußert hat, fiele jedenfalls nicht unter die Aufgabenstellung der Antidiskriminierungsstelle. Diese wird im Gegenteil tätig auf Grundlage der Normen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – zentrale Themen sind dabei Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus sowie andere Arten von Diskriminierung, etwa aufgrund von Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, ethnischer Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Diskriminierte Menschen finden in der Antidiskriminierungsstelle juristisch und sozialpädagogisch ausgebildete Beschäftigte, die ihren Beschwerden nachgehen und sich ihrer annehmen. Das ist ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot das ihnen den Weg zur Beschwerde und zu ihrem Recht erleichtert.
Eine Antidiskriminierungsstelle wird auch aufgrund rechter Stimmungsmache immer dringender!“
