22. Februar 2022
Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!
Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.
Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent -Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir fordern dagegen, dass Deutschland und die EU die folgenden Beiträge zur Bewältigung der Menschheitskrisen auf den Weg bringen:
• die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
• darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller, keine militärische Aufrüstung der Ukraine;
• ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung, durch die Stärkung der UNO-Institutionen.
• die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
• die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
• die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
• der Einsatz für einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
• die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.
Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert
• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.
Diesen Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten. Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:
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Aktuelle Infos im Internet unter www.frieden-und-zukunft.de
Pressemitteilung 09.02.2022
