Den Link zur Erklärung „Die Waffen nieder!“ findet man hier:
Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Frankfurt
22. Februar 2022
Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!
Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.
Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent -Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir fordern dagegen, dass Deutschland und die EU die folgenden Beiträge zur Bewältigung der Menschheitskrisen auf den Weg bringen:
• die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
• darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller, keine militärische Aufrüstung der Ukraine;
• ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung, durch die Stärkung der UNO-Institutionen.
• die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
• die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
• die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
• der Einsatz für einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
• die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.
Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert
• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.
Diesen Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten. Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:
Wir/ich unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung
(Mindestbeitrag 10,- €, Organisationen und Initiativen 20,- €). Den Betrag werde/n ich/wir überweisen
auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005
0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ostermarsch
E-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Aktuelle Infos im Internet unter www.frieden-und-zukunft.de
Pressemitteilung 09.02.2022
2 Jahre Hanau: Kein Vergeben, kein Vergessen!
11. Februar 2022
Am 19. Februar 2020 wurden 9 unschuldige Menschen durch ein rassistisches Attentat in Hanau aus ihrem Leben gerissen. Am 19. diesen Monats wiederholt sich der Jahrestag des Anschlages in Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu zum zweiten Mal.
Auch nach zwei Jahren kämpfen die Opferangehörigen und die Überlebenden des Anschlags für Aufklärung und Konsequenzen. Nur durch die unermüdlichen Recherchen, Anzeigen und die wirksame Öffentlichkeitsarbeit der Initiative 19. Februar und der Opferangehörigen, konnte eine teilweise Aufklärung bereits erfolgen.
Es ist erschütternd, dass das offizielle Ermittlungsverfahren, trotz der neu gewonnenen Erkenntnisse eingestellt wurde. Die Behörden halten an der Theorie eines Einzeltäters weiterhin fest, obwohl uns zahlreiche rechtsterroristische Anschläge bereits gezeigt haben, dass die Täter nie alleine sind.
Auch anhand der Ermittlungen wegen der mangelhaft besetzten Notrufzentrale lässt sich erkennen, dass die Behörden nicht an einer Aufklärung und sich daraus ableitenden Konsequenzen interessiert sind. Nicht zuletzt macht der Umgang des hessischen Innenministers Beuth und dem Ministerpräsidenten Bouffier mit den Familien der Opfer wieder deutlich, dass der Kampf gegen rassistische und rechtsterroristische Strukturen nicht im Interesse der hessischen Regierung liegt. So blockiert die schwarz-grüne Regierung auch die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke sowie die Freigabe der NSU-Akten.
Wir solidarisieren uns und kämpfen Seite an Seite mit den Überlebenden und Angehörigen, wir solidarisieren uns mit ihren Forderungen. Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen Rassismus!
Rassismus ist strukturell in der Gesellschaft verankert und allgegenwärtig. Er begegnet uns in der Schule, im Betrieb, in der Uni, in unserer Freizeit oder auf dem Arbeitsmarkt.
Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und rechte Hetze setzen.
Deswegen rufen wir alle Menschen dazu auf am 18. sowie 19. mit uns auf die Straße zu gehen.
Das KZ in den Frankfurter Adlerwerken
9. Januar 2022
Aufruf zur Anmeldung für eure Beteiligung
Das KZ in den Frankfurter Adlerwerken.
Am 22.8.1944 wurde im Frankfurter Gallus, auf dem Gelände der Adlerwerke ein Konzentrationslager mit dem Decknamen »Katzbach« in Betrieb genommen. Die Adlerwerke waren im Nationalsozialismus ein Rüstungsbetrieb. Sie wurden von der SS mit KZ-Häftlingen für die Produktion versorgt. 1616 Zwangsarbeiter erlitten hier eine unbeschreibliche Hölle. Nur wenige von ihnen überlebten.
Die meisten Häftlinge wurden beim Warschauer Aufstand festgenommen und in das KZ „Katzbach“ verschleppt, es gab auch Häftlinge aus der damaligen Sowjetunion und anderen Nationen, auch einige jüdische Menschen waren unter den Häftlingen.
März 1945: Todesmarsch und Todestransport
Am 24. März befahl der NSDAP-Gauleiter Sprenger die „Evakuierung“ des mitten in der Stadt gelegenen KZs. SS-Leute trieben 350 Häftlinge quer durch Frankfurt über Hanau, Schlüchtern und Fulda bis nach Hünfeld, von wo sie in Güterwagons gepfercht ins KZ Buchenwald transportiert wurden. Diesen 120 Kilometer langen Todesmarsch überlebten vermutlich nur 280 von ihnen. Von Buchenwald schickte sie die SS ins KZ Dachau, wo wohl nur 40 Gefangene lebend ankamen.
Wenige Tage vorher wurden über 500 marschunfähige Häftlinge – Kranke und viele Sterbende – zu je 60 Mann in einen Güterwaggon gepfercht und die Waggons plombiert. Drei Tage und Nächte stand der Zug auf den Fabrikgleisen, bevor er am 16. März 1945 das Werksgelände verließ.
Keine Verpflegung, kein Wasser, keine Hilfe für die Verletzten – erst sieben Tage, nachdem der Zug verplombt worden war, am 23.3.45, erreichte der Transport das KZ Bergen-Belsen.
„In jedem Waggon lagen Berge von Leichen; nur die Mitte war frei, wenn man den Kot nicht rechnet”; erinnert sich Jozef Marcinkowski, ein ehemaliger Häftling, an die Ankunft des Transports im KZ Bergen Belsen.
Die Befreiung Frankfurts am 28.3.1945 kam für die KZ-Häftlinge in den Adlerwerken zu spät.
Wenig später endete der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg, der deutschen Kapitalisten und dem nationalsozialistischen Regime die rücksichtslose Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlingen ebenso ermöglicht hatte wie das Menschheitsverbrechen des Holocaust.
Nie wieder!
Die Erinnerung an die Opfer des NS-Faschismus wach zu halten, ist heute wichtiger denn je.
Die 1616 Häftlinge, die gnadenlos für die Rüstungsproduktion ausgepresst wurden, deren Tod billigend in Kauf genommen wurde, mahnen, dass wir uns an sie erinnern als Menschen, denen im KZ in den Adlerwerken jede Menschlichkeit verwehrt wurde – von der Geschäftsführung und den Aktionären der Adlerwerke, der SS, den deutschen Vorarbeitern und auch von Bewohner*innen des Gallus, die geflohene Häftlinge an die SS verraten haben.
Die rassistische Vorstellung von wertvollen und weniger wertvollen Menschen greift schon lange wieder um sich und findet auch in physischer Gewalt Ausdruck: Mindestens 170 Menschen sind seit 1990 durch rechte Gewalttaten ums Leben gekommen. Von den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre über die Morde des NSU bis zum Mord an Walter Lübcke und den antisemitischen Terrorangriffen in Halle zieht sich eine neofaschistische Blutspur durch die Republik.
Internationaler Tag der Menschenrechte, 9.12.2021, Offenbach a.M
10. Dezember 2021
Rede anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, 9.12.2021, Offenbach a.M.
Hallo, mein Name ist Katja Strobel, ich spreche für die VVN/BdA Offenbach. Ein langer und unbequemer Name – genauso unbequem wie das Gedenken, wegen dem wir heute hier stehen. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. Die Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet in der Absicht, Krieg und Faschismus zu beenden und zukünftig zu verhindern. Ein Meilenstein in der menschlichen Geschichte! Leider sind wir heute an einem Punkt, an dem die Menschenrechte in einem großen Ausmaß mit Füßen getreten werden – angefangen bei den globalen Ungerechtigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen, und nicht zu Ende in unserem Alltag hier in Deutschland und Offenbach, wo rassistische, antisemitische, sexistische Angriffe und Übergriffe Alltag sind. Damit finden wir uns nicht ab!
Deswegen sind wir hier und erinnern an eine Übereinkunft vor 73 Jahren, weil es dringend notwendig ist!
Ich will ein paar Schlaglichter auf die Politik der AfD werfen, die trotz geringerer Wahlerfolge leider inzwischen zur politischen Normalität gehört, in Stadt- und Landräten und dem Bundestag rechtes Gedankengut und menschenverachtendes Reden in den politischen Alltag bringt und zur Normalität machen will. Das darf nicht passieren! Dagegen wehren wir uns!
Die AfD bezeichnet in ihrem Wahlprogramm die Genfer Flüchtlingskonvention als „überholt“ und will Geflüchtete an den Grenzen generell zurückweisen, da sie ja auch sogenannten sicheren Drittstaaten kämen. Sie will sogenannten illegalen Eingereisten ein dauerhaftes Bleiberecht verwehren und nur noch qualifizierte Einwanderung akzeptieren. Das heißt, hinter die Standards von Menschenrechten zurückzufallen, wie sie mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 eingeführt wurden.
Doch auch unsere Bundesregierungen haben das Asylrecht seitdem ausgehöhlt und gefährden es. Deswegen gilt es, Menschenrechte zu verteidigen, auch gegenüber unseren Regierungen! Geflüchteten sind Menschenrechte wie Unversehrtheit, Religions- und Bewegungsfreiheit, Recht auf Bildung und freien Zugang zu den Gerichten zuzugestehen!
Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand 1951 auch aus den furchtbaren Erfahrungen, die aus Nazi-Deutschland Flüchtende machen mussten – ich erinnere nur an ein Beispiel, das Schiff „St. Louis“, das 937 Jüdinnen und Juden von Hamburg über Kuba in die USA bringen sollte. Es folgte eine Monate lange Irrfahrt, das Schiff wurde überall abgewiesen, musste schließlich nach Europa zurückfahren und mindestens 254 Menschen wurden in Vernichtungslagern der Nazis umgebracht.
2021 starben bis November mehr als 1.500 Menschen im Mittelmeer. Solche Katastrophen zu verhindern, wird nie überholt sein!
Im Bundestag und in Petitionen sprach sich die AfD gegen die Annahme des UN-Migrationspaktes und gegen die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung aus. Sie befürchtet, dass sich durch Gewohnheitsrecht internationale Menschenrechte-Standards durchsetzen könnten. Außerdem zieht sich eine Rhetorik der Hetze durch die Texte der AfD, die sich mit Einwanderung und Asyl befassen. Im Wahlprogramm wird als einziger Fluchtgrund das Bevölkerungswachstum in Afrika benannt. Abgesehen davon, dass hier ein gesamter Kontinent mit unterschiedlichen Welten pauschalisiert wird: einfach rassistisch! Die globalen Strukturen der Ausbeutung, die Kolonialgeschichte und Kriege, in die Deutschland politisch wie wirtschaftlich verstrickt ist, werden komplett ignoriert. Ständig wird von der AfD lamentiert, dass sogenannte Flüchtlingsströme ausgelöst würden, wenn es Signale geben soll, dass Geflüchtete wie Menschen behandelt werden. Es gibt keine Belege dafür, dass die Fluchtgründe sich danach richten, ob sich die reichen Länder vielleicht dazu durchringen können, Menschenrechte, auf die sie sich gern beziehen, auch tatsächlich zu gewähren, auch nicht danach, ob es Seenotrettung gibt oder Sozialleistungen gekürzt werden. Wer verfolgt ist, wessen Lebensgrundlage zerstört ist, wer keine Perspektiven sieht, der und die flieht! Und gerade in Deutschland, 40 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention, müssen wir entschieden dafür eintreten: Menschenrechte gelten für alle, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Papieren oder Religion. Für diese Selbstverständlichkeit müssen wir leider immer wieder einstehen, denn sie wird überall in Frage stellt. Stellen wir stattdessen lieber einmal das Recht auf steuerfreie Erbschaften und Vermögen in Frage! Wir wollen kein ängstliches „Das Boot ist voll“-Geplapper, sondern eine mutige und solidarische Gemeinschaft, die Ja sagt und sich einsetzt für ein würdiges Leben, globale soziale Rechte für alle. Danke!
